10. September 2013

Achtungserfolg für Nawalny

Die Russen trauen ihren Politikern nicht

Ulrich Heyden, Moskau

Wahlen in Moskau werden ehrlicher. Dies ist wohl das wichtigste Resultat der Bürgermeister-Wahl in der Zwölf-Millionen-Metropole. Nach den Protestdemonstrationen wegen offensichtlicher Wahlmanipulationen bei der Duma-Wahl, bei denen 2011 bis zu 100000 Menschen auf die Straße gegangen waren, haben die Stadtverwaltung und offenbar auch der Kreml begriffen, dass ein übermäßiger Einsatz „administrativer Ressourcen“, also Manipulationen in den Wahllokalen und der Einsatz des staatlichen Fernsehens zugunsten des Amtsinhabers, bei den Wählern Misstrauen gegenüber den Politikern verstärken.

Die Macht hat sich bei diesen Wahlen im Gebrauch „administrativer Ressourcen“ etwas zurückgehalten.Und 51 Prozent für den Amtsinhaber sind immer noch gutes Ergebnis, worüber sich auch Bürgermeister in Westeuropa freuen würden.

Doch man sollte die Moskauer Wahl auch nicht überbewerten. Denn nur 33 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten blieb am Sonntag also zu Hause. Viele Menschen glauben nicht, dass sich in Russland durch Wahlen etwas ändert. Die Wähler, die erleben, wie Bildung und Gesundheitsversorgung allmählich kommerzialisiert werden, sind „in den Streik getreten“, sagte der Politologe Boris Kagarlitzki.

Doch dass fast ein Drittel der Wähler für den Oppositionellen Aleksej Nawalny stimmte, zeigt, dass in Russland Veränderungen bevorstehen. Die Kreml-Partei Einiges Russland, bisher die Hauptstütze Wladimir Putins, ist nicht mehr das beste Aushängeschild. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin kandidierte deshalb sogar als „Unabhängiger“, und Putin hat schon im Mai 2011 die Volksfront als neue Organisation zum Machterhalt gegründet, der sich Verbände von Kriegsveteranen, Frauen, Pensionären, Unternehmern und Gewerkschaften angeschlossen haben.

In Russland ist einiges in Bewegung gekommen. Das Land steht wirtschaftlich und sozial vor schwierigen Zeiten. Die Wachstumsrate ist von sieben Prozent (2007) auf zwei Prozent (2013) gefallen und Wladimir Putin kündigte kürzlich an, Sozialausgaben müssten gekürzt werden. Die Kritik der Bürger wird dadurch weiter wachsen.

veröffentlicht in: Nordsee-Zeitung

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Fragen an Wladimir Putin zu Boris Kagarlitsky und zur AfD

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Angesichts der neuesten Enthüllungen über die Verwicklung deutscher Nazis, des deutschen Außenministeriums und des BND in den Putsch in Chile vor 50 Jahren und die Verfolgung der linken Opposition, stellt sich die Frage, ob es möglich ist, dass Deutschland in Bezug auf die Ukraine heute eine ähnliche Rolle spielt, wie damals vor und nach dem Putsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende.

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Ende März 2022 erschien im Hamburger Verlag tredition mein Buch, "Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass". Das Buch berichtet von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillonen beschossen werden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen.

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Bei den alljährlichen Feiern zur deutschen Einheit wird in den Hintergrund gedrängt, wie es eigentlich 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten kam und welche Position die Kommunistische Partei Deutschlands zur Frage der deutschen Einheit vertrat. Kaum bekannt ist, dass die KPD, die 1947 in den Westzonen 320.000 Mitglieder hatte, eine der entschiedensten Kräfte war, die für die deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separatstaates" eintrat. Mit ihren Aktivitäten auf den Gebieten Entnazifizierung, Kampf gegen den Hunger, Wiederaufbau und Sozialisierung der Schlüsselindustrien leistete die KPD einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland.

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Am 15., 16. und 17. März 2024 besuchte ich drei Wahllokale im Westen Moskaus, um einen Eindruck zu bekommen, wie die Präsidentschaftswahlen ablaufen. Nach meinem Eindruck lief alles korrekt und ohne Zwischenfälle. An den ersten beiden Tagen war ich abends um 18 Uhr in den Wahllokalen. Der Besuch war mäßig. Starken Besuch erlebte ich am letzten Tag der Wahl, den 17. März um die Mittagszeit. Die Wahllokale befanden sich in der Kastanajewskaja- und der Oleko-Dunditscha-Straße.

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